Krankenkassen: Zurücklegen oder auszahlen?

Die gesetzlichen Krankenkassen verbuchen Milliardenüberschüsse. In den vergangenen Jahren war das nicht immer so, da gab es Milliardenverluste. Doch nun entbrennt der Streit um die Kasse: Soll das Geld an die Versicherten verteilt werden? Oder soll es auf der hohen Kante landen, quasi als Vorsorge für schlechte Zeiten?

0,5% Beitragssenkung wären möglich

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat seine Meinung vorerst einmal festgelegt: Kassen mit hohen Übeschüssen sollten prüfen, ihren Versicherten eine Prämie auszuzahlen. Das sagte er in einem Interview mit der Rheinischen Post. Das Geld dafür ist da. Der Gesundheitsfonds sammelt die Beiträge der Versicherten zentral, um sie dann wieder an die Kassen zu verteilen. Ende 2011 hatte der Fonds noch Geld übrig: 8,9 Mrd. Euro. Experten sagen, dass die Kassen ähnlich viel zurückgelegt haben. Und weil diese derzeit mehr einnehmen als sie ausgeben, werden die Überschüsse weiter steigen.

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel, hat berechnet, dass die Kassen 2012 etwa 5,7 Mrd. Euro und 2013 weitere 1,8 Mrd. Euro Überschuss erzielen werden. Zusammen mit dem 2010 und 2011 aufgesparten Geld sollen Ende nächsten Jahres 21,3 Mrd. Euro Rücklagen vorhanden sein. Das würde nach Ansicht des IfW eine Beitragssenkung von einem halben Prozent ermöglichen. Finanzminister Schäuble sieht das freilich anders. Er will den Zuschuss des Bundes senken.

Kassen wollen Überschüsse lieber bunkern

Die Kassen selbst wollen ihren Versicherten kein Geld auszahlen. Die gute Finanzlage werde es ermöglichen, von Zusatzbeiträgen Abstand zu nehmen. Ansonsten wollen sie die Überschüsse für die absehbaren schlechteren Zeiten zurücklegen. Vertreter der Kassen betonten, dass sie auf die Nachhaltigkeit ihrer Finanzen setzen.

Dass sie das Geld ihrer Beitragszahler lieber behalten als es zurückzugeben, wurde so begründet: Hätte die Bundesregierung in guten Zeiten Steuereinnahmen gebunkert, dann würden wir heute nicht mit einer so hohen Verschuldung dastehen. Genau das wollen die Kassen anders machen. Sollen wir ihnen das glauben?

WANC 16.02.2012
Quelle: Institut für Weltwirtschaft, BMG, tagesschau.de, Handelsblatt